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 Mitteilung der Kommission: Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen | |
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| Europäisches Parlament 18. November 2008: Das Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet am 18.11.2008 eine Entschließung zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen. Bezug nehmend auf den Sonderbericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) wird CCS (CO2 –Abscheidung und Speicherung) als vielversprechende Technologie für die Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen bezeichnet. Demnach könnte der Einsatz von CCS Technologien dazu beitragen, dass die verbindlich festgelegten Klimaziele der Europäischen Union nach dem Jahr 2020 erreicht werden. Das Parlament weist auch darauf hin, dass der Europäische Rat sich dazu verpflichtet hat, den Bau und Betrieb von bis zu 12 Demonstrationsanlagen für Technologien zur nachhaltigen Nutzung fossiler Brennstoffe in der kommerziellen Stromerzeugung bis 2015 zu fördern. Es ist zudem der Ansicht, dass auch in anderen Industrieanlagen die Demonstration von CCS-Technologien gefördert werden sollte. Es müsse nachgewiesen werden, dass CCS-Technologien sicher eingesetzt werden können und das Problem des Klimawandels kosteneffizient lösen können. Das Parlament ist der Auffassung, dass die von der Kommission dargestellten Maßnahmen nicht ausreichen um die gewünschten Anreize für die Errichtung von mindestens 12 Demonstrationsanlagen sicherzustellen. Um dies zu erreichen, wäre ein direktes finanzielles Engagement nötig. Zur Finanzierung wird vorgeschlagen, die Vorhaben durch Mittel aus der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis zu unterstützen. Zudem hält es das Parlament für erforderlich, Anreize für den Einsatz von CCS-Technologien durch das Emissionshandelssystem der EU zu schaffen. Der Möglichkeit, Strukturfondsmittel für die CCS-Demonstrationsanlagen einzusetzen, steht das Parlament eher skeptisch gegenüber. Es wird allgemein als dringend erforderlich betrachtet, in den Demonstrationsanlagen alle möglichen Kombinationen der drei CCS-Technologien mit den verschiedenen Energieträgern und den verschiedenen Einlagerungsoptionen abdecken. Außerdem sollte eine größtmögliche geographische Streuung innerhalb der EU erfolgen. | |
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