Energietechnologie

Entwicklungsstand


Analyse

Die Förderung von Energietechnologie, darin sind sich die Akteure auf europäischer Ebene weitgehend einig, wurde in den vergangenen Jahrzehnten stark vernachlässigt, wenn man ihre Bedeutung für Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit aus der heutigen Perspektive betrachtet. Die grundsätzliche Problematik liegt dabei in der zeitlich stark verzögerten Wirkung strategischer Planung. Leicht vereinfacht ausgedrückt wird eine erfolgreiche Technologiepolitik nur in wenigen Fällen ihren Initiatoren zu Gute kommen. Dies muss als entscheidender Hemmfaktor für die Implementierung ambitionierter Projekte in diesem Bereich angesehen werden. Der Energieaktionsplan 2007-2009 nennt die Förderung der Energietechnologie als einen der fünf zentralen Handlungsbereiche, was für eine deutliche Steigerung der Bedeutung dieses Feldes spricht. Im Aktionsplan wird zunächst erwähnt, dass ein Ausbau der Energieforschung notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Hinsichtlich konkreter Vorgaben präsentiert der Europäische Rat jedoch nur die Förderung der Carbon-Capture-and-Storage-Technologie (CCS) sowie den Ausbau der Kerntechnologie für diejenigen Staaten, die sich für ihre Nutzung entschieden haben, als verbindlich. Über die ohnehin schwierige Lage der Energietechnologiepolitik hinaus begrenzt die Verabschiedung des Siebten Forschungsrahmenprogramm für die Jahre 2007 bis 2013 im Jahr 2006, also ein Jahr vor der Energiestrategie, die finanzielle Handlungsfähigkeit enorm. Dementsprechend gering war der Einfluss der jüngsten energie- und klimapolitischen Entwicklungen auf die finanzielle Ausstattung der Energietechnologieförderung.

Formell hat die Kommission die Vorgaben des Aktionsplans erfüllt: Die vom Europäischen Rat „begrüßte“ Auflage einer Mitteilung zum Strategieplan für Energietechnologie, ein Richtlinienentwurf zu den Rahmenbedingungen für CCS, eine Mitteilung zur weiteren Förderung von CCS und einige Maßnahmen im Bereich Kerntechnologie wurden von Seiten der Kommission vorgeschlagen. Nichtsdestotrotz wirkt der Umfang der Initiativen sehr begrenzt und dürfte in seiner Folgewirkung keine größeren Veränderungen der Situation herbeiführen. Hierauf hat das Europäische Parlament mehrfach kritisch reagiert: Es bedürfe eines grundsätzlichen Wandels und einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Zuwendungen, um rasche Erfolge in der Entwicklung CO2-armer Technologien zu verzeichnen. Die im Forschungsrahmenprogramm hierfür vorgesehenen Mittel seien bei weitem nicht ausreichend.
Weitere Fragen wirft der Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) auf. Der Rat hatte zwar angekündigt, sich intensiv mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern weitere Mittel für die Technologieförderung bereitgestellt werden können. Auch das Europäische Parlament drängte auf eine rasche Vorlage. Die Kommission wartete schließlich bis November 2009, ehe sie eine neue Auflage des SET-Plans veröffentlichte. Es bleibt abzusehen, ob und wann dieser von Rat und Parlament gebilligt wird. Darüber hinaus scheint in diesem Kontext die Vorlage eines neuen hinweisenden Nuklearprogramms sowie eine Mitteilung zur Entwicklung der Offshore-Windenergie als erwähnenswert. Beide Dokumente wurden im Rahmen der "Zweiten Strategischen Überprüfung der Energiestrategie" veröffentlicht.

Bei den Rechtsetzungsverfahren kann die Europäische Union jedoch vor allem kleine Erfolge verzeichnen. Während der Verhandlungen des Europäischen Rates zur EU-Klimapolitik im Dezember 2008 wurde eine Einigung über die CCS-Richtlinie erzielt. Das Ergebnis wurde am 17. Dezember vom Europäischen Parlament bestätigt. Damit bekommt die Anwendung der Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid einen Rechtsrahmen, in dem Fragen der Lagerung und der Verantwortung für den Betrieb der Anlagen festgelegt werden. Dies erscheint als wichtige Voraussetzung für die Investitionssicherheit in diese Technologie. Darüber hinaus stellt die Europäische Union 350 Millionen Zertifikate aus dem EU-Emissionshandelssystem für die Förderung von CCS-Anlagen sowie großer Erneuerbare-Energien-Projekte zur Verfügung. Abhängig von der Entwicklung des Zertifikatspreises dürfte dies eine substanzielle Förderung darstellen. Auch im Bereich der Kernenergie einigte sich der Rat auf einen neuen Rechtsrahmen, der die Sicherheitsvorgaben für kerntechnische Anlagen weiter verbessern und harmonisieren dürfte.

Einen weiteren Lichtblick bot die Antwort der Europäischen Union auf die Finanz- und Wirtschaftskrise: Der Economic Recovery Plan. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einigten sich im Rahmen dieses Konjunkturprogramms darauf, eine gezielte Förderung von CCS (1 Mrd. Euro) und Offshore-Windanlagen (500 Mio. Euro) zu ermöglichen.

Mit den bislang getroffenen Maßnahmen zur Forschungsförderung in der Energietechnologie werden letztlich kaum nachhaltige Veränderungen zu erwarten sein. Um den eigenen Anforderungen der Europäischen Union zur Gestaltung einer emissionsarmen Zukunft nachzukommen, bedürfte es vermehrter Anstrengungen in diesem Bereich. Neben den Preissignalen aus dem Emissionshandel sind weitreichendere Schritte nötig, als die Entwicklung eines Rechtsrahmens für CCS und die Vorlage einer informativen Mitteilung zur strategischen Ausrichtung einer zukünftigen Energietechnologiepolitik. Die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt könnten hierfür richtungweisend sein.

 

 

Stand: Februar 2010