Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Entwicklungsstand



Analyse


Die Steigerung der Energieeffizienz und die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energieträger stellen einen der Schwerpunkte der im März 2007 vereinbarten Energiestrategie dar. Im Gegensatz zu allen anderen Bereichen wurden hierfür quantifizierbare Ziele festgelegt: Die Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent gegenüber den Prognosen für das Jahr 2020 und die Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energieträger in Europa auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Auch die Handlungsvorgaben des Energieaktionsplans sind umfangreicher als in den vier anderen Themenfeldern.

Während die Notwendigkeit zur Steigerung der Energieeffizienz bereits im Jahr 2006 durch den "Aktionsplan für Energieeffizienz" thematisiert und in der Folgezeit zahlreiche Gesetzgebungsverfahren initiiert wurden, konnte durch die Nennung im Energieaktionsplan die Dringlichkeit europäischen Handelns in diesem Bereich nochmals verdeutlicht werden. Energieeffizienz entwickelte sich im Verlauf der Jahre von einem rein preisinduzierten Thema zum vielleicht wichtigsten Handlungsfeld der Klima- wie der Energiesicherheitspolitik.
Grundsätzlich steht politischen Akteuren eine Bandbreite von Maßnahmen zur Verfügung, die der Steigerung der Energieeffizienz dienen können. Zum einen kann durch angebotsseitige Produktregulierung eine Reduzierung des Energieverbrauchs herbeigeführt werden, indem ineffiziente Produkte vom Markt entfernt werden oder Verbote für die Nutzung ineffizienter Produkte erlassen werden. Zum anderen erscheint auf der Nachfrageseite die Bepreisung von energetischen Produkten, entweder durch das klimapolitische Instrument Emissionshandel oder durch steuerliche Anreize, als wichtigstes Instrument. Hinzu kommen Verbraucherinformationen, die ebenfalls zu einem effizienteren Umgang mit Energie anregen sollen. Schließlich ist die gezielte Förderung effizienter Technologien ein probates Mittel, um diese zur Marktreife und damit zum Verbraucher zu führen.

In all diesen Bereichen ist eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der EU Voraussetzung für die Wirksamkeit der Maßnahmen und damit für ein erfolgreiches Handeln. Während die EU vor allem auf direkte Produktregulierung setzt und in Kooperation mit den Mitgliedstaaten den Emissionshandel ausbaut, sind Technologieförderung und Verbraucherinformation vor allem Angelegenheiten der Mitgliedstaaten.

Die Förderung erneuerbarer Energien wurde, ähnlich der Verbesserung der Energieeffizienz, bislang vornehmlich auf nationaler Ebene durchgeführt. Es existiert zwar seit dem Jahr 2001 eine Richtlinie, die eine leichte Harmonisierung der Förderkonzepte für Strom aus erneuerbaren Energien vorsieht, im gleichen Zuge jedoch den Grundsatz der Subsidiarität anerkennt und keine Vorschriften für die konkrete Förderung formuliert. Hinzu kommt, dass der Energiemix der Mitgliedstaaten vertraglich von europäischer Einflussnahme ausgeschlossen ist, womit auch Vorgaben für erneuerbare Energien nur schwer in Gesetzesform implementiert werden können. Schließlich wurde auf europäischer Ebene in der Erneuerbare-Energie-Politik lange Zeit nur der Stromsektor behandelt, die großen Potentiale in den Bereichen Wärme- und Kälteerzeugung völlig ausgelassen und der Bereich Verkehr erst im Jahr 2003 durch eine Richtlinie einbezogen. Auch die indikative und damit nicht rechtsverbindliche Natur der Zielsetzungen hinsichtlich der nationalen Quoten für den Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor führte dazu, dass die meisten Mitgliedstaaten voraussichtlich weit unter den Empfehlungen für das Jahr 2012 bleiben werden.
Mit der Vorlage des Klima-Energie-Pakets im Januar 2008 präsentierte die Kommission ein umfangreiches Konzept, das vorrangig den Bereich „Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ betrifft. Für die Erhöhung der Energieeffizienz im Verkehrssektor wurde eine Verordnung zur Reduzierung der Emissionen bei PKWs vorgeschlagen. Ein Richtlinienvorschlag zur Revision des Europäischen Emissionshandelssystems zielte, neben seinem klimapolitischen Schwerpunkt, auf eine Senkung des Energieverbrauchs und eine Erhöhung der Energieeffizienz ab. Schließlich bildet eine erstmals umfassend gestaltete Erneuerbare-Energien-Richtlinie für alle drei Sektoren (s.o. Stromerzeugung, Wärme/Kälte, Verkehr) und unter Nennung von rechtlich verbindlichen Zielen einen Schwerpunkt des Legislativpakets. Durch den sogenannten „EU-Klimakompromiss“, der auf der Einigung des Europäischen Rates Anfang Dezember 2008 beruht und schließlich vom Europäischen Parlament am 17. Dezember angenommen wurde, erlangten die Kommissionsvorschläge in leicht veränderter Form Rechtsverbindlichkeit.

Mit der "Zweiten Überprüfung der Energiestrategie" im November 2008 machte die Kommission einmal mehr deutlich, dass das Thema Energieeffizienz auch in der Mitte der Energiesicherheitspolitik angekommen ist. Durch die Vorlage einer neuen Gebäuderichtlinie und neuer Effizienzverordnungen (etwa für Autoreifen) hatte dieses Gesetzgebungspaket einen deutlichen Schwerpunkt auf der Steigerung der Energieeffizienz.

Im Bereich Energieeffizienz sorgte insbesondere die Verordnung zur Emissionsminderung bei PKWs für heftige Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten. Diejenigen Regierungen, die eine starke Automobilindustrie beheimaten, wehrten sich vehement gegen einseitige Schädigungen ihrer Wirtschaft und damit den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen. Hierzu gehörte vor allem Deutschland, das ebenso wie Schweden, vor allem im Bereich der Produktion von schweren Mittel- und Oberklasse Fahrzeugen vertreten ist und damit die schwersten Einbußen zu verzeichnen gehabt hätte. Mit leicht abweichender Stoßrichtung sprachen sich jedoch auch Frankreich, Italien und Rumänien gegen allzu strenge Vorgaben aus, hier jedoch mit dem Fokus auf die Produktion von Kleinwagen. Den Staaten mit einer verhältnismäßig großen Autoindustrie standen die übrigen Länder gegenüber, die keine oder nur eine unbedeutende Automobilproduktion beheimaten. Für diese Mehrheit im Rat erschienen strengere Vorgaben für die Automobilkonzerne günstig zu erreichende Emissionsreduzierungen, für die sie keine erhöhten Kosten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu tragen hätten. Entsprechend betrachteten sie den Vorschlag der Kommission weit positiver. Im Europäischen Parlament zeichnete sich vor der Beschlussfassung im federführenden Umweltausschuss bereits eine Position ab, die vor allem auf langfristige Ziele ausgerichtet war. Die Einigung zwischen Rat und Parlament beinhaltete schließlich einen Phase-in-Mechanismus, der dazu führt, dass die verbindlichen Emissionsobergrenzen bei Neuwagen erst im Jahr 2015 voll in Kraft treten werden. Trotz dieses Aufschubs könnte die Verordnung einen wichtigen Bestandteil zukünftiger Emissionsminderungen im Verkehrssektor bedeuten. Ähnliche Regelungen sind in Zukunft auch für andere Fahrzeugkategorien zu erwarten.

Neben der Festlegung von Verbrauchsobergrenzen bei Fahrzeugen erfuhr auch die europäische Regulierung bei Produkten eine zweifelhafte Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades. Durch die Implementierung der Öko-Design-Richtlinie wurde das Aus für die Glühlampe in der Europäischen Union beschlossen. Hier hatten Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament im Komitologieverfahren ein Verbot mit dem Ziel einer Senkung des Energieverbrauchs für notwendig erachtet. In einem nächsten Schritt werden von dieser Maßnahme auch andere elektrische Geräte und langfristig auch energieverbrauchsrelevante Produkte (z.B. Fenster) betroffen sein.
Das Gesetzgebungsverfahren für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie verlief, verglichen mit den Verhandlungen über den Emissionshandel oder die PKW-Verordnung, weitgehend reibungslos. Während im Großen und Ganzen Einigkeit über die Notwendigkeit eines rechtsverbindlichen Ziels für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 bestand, blieben Fragen wie die Festlegung von Zwischenzielen, die Aufteilung des Gesamtziels auf nationale Unterziele, die Beibehaltung des 10 Prozentziels für Biokraftstoffe und die Kriterien für ihre nachhaltige Erzeugung umstritten. Ebenso unsicher schien die Zukunft des von der Kommission entwickelten Herkunftszertifikathandelssystem für erneuerbare Energien, wonach ein Ausgleich zwischen denjenigen Staaten, die ihre Ziele nicht erfüllen und denjenigen, die ihre Ziele übererfüllen, hätte erreicht werden können. Auch die Entwicklung nationaler Aktionspläne wurde von einigen Staaten mit Skepsis betrachtet. Nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament zeichnete sich in einigen Bereichen der Richtlinie ein ernsthafter Konflikt ab. Die Einigung zwischen Rat und Parlament beinhaltete schließlich rechtsverbindliche Ziele für das Jahr 2020 sowie ein abgeschwächtes Ziel für Biokraftstoffe im Verkehrssektor mit zu einem späteren Zeitpunkt festzulegenden Nachhaltigkeitskriterien für ihre Erzeugung. Der von Seiten der Kommission vorgeschlagene Handel mit Herkunftszertifikaten wurde hingegen stark aufgeweicht, unter anderem um Bürokratiekosten zu vermeiden. Als wichtiges Element dürfte sich auch der prioritäre Netzzugang für Anbieter erneuerbarer Energien im Stromsektor erweisen. Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wurde ein zentrales Element der energie- und klimapolitischen Strategie der Europäischen Union verabschiedet, das Unternehmen Rechts- und Investitionssicherheit bietet und eine Grundlage für das Erreichen der veranschlagten Zielsetzungen darstellt.

Für die umwelt- und klimapolitischen Ambitionen der Europäischen Union stellt der Bereich „Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ den Schwerpunkt innerhalb des Energieaktionsplans dar. Der Kommissionsvorschlag zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie vom November 2008 stellte Energieeffizienz sogar in den Mittelpunkt, da durch Erfolge in diesem Sektor alle drei Ziele der Europäischen Union – Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit – erreicht werden könnten. Dazu trug auch die Einigung über das Klima-Energie-Paket im Dezember 2008 wesentlich bei.

Trotz der Vielzahl an Maßnahmen sieht die Bilanz der Energieeffizienzpolitik bislang wenig erfolgversprechend aus. Noch immer lassen sich keine wesentlichen Effizienzsteigerungen erkennen. Gerade im Gebäude- und im Verkehrssektor ist noch ein großes Steigerungspotential vorhanden. Durch den Mangel an Preissignalen in diesen Sektoren (sie sind nicht im Emissionshandel) und die eher langfristig ausgerichteten Maßnahmen bei der Fahrzeug- oder Gebäudeeffizienz lassen die Erfolge noch auf sich warten. Etwas besser sieht die Bilanz im Erneuerbare-Energien-Sektor aus: Durch die Verabschiedung der Richtlinie wurden klare Investitionssignale gesetzt, die nun von der Wirtschaft aufgenommen werden müssen. Viel hängt hierbei auch vom Umsetzungswillen der Mitgliedstaaten ab.

 

Stand: Februar 2010