Internationale Energiepolitik
Vorgaben des Energieaktionsplans (EAP)
Ziel: Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Energieaußenpolitik durch die Einbeziehung von Dialogforen und Partnerschaften zwischen Verbraucher- und Erzeugerländern, zwischen Verbraucherländern untereinander und zwischen Verbraucher- und Transitländern, auch über Organisationen wie die OPEC. Dabei soll insbesondere der Weiterentwicklung der „gemeinsamen Stimme" der EU im Interesse der energiepolitischen Ziele wesentliche Bedeutung zukommen.
Vorgaben des Energieaktionsplans und Initiativen der Kommission:
1. Aushandlung und Abschluss eines Folgeabkommens zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland, insbesondere in Bezug auf Energiefragen.
- Stagnierende Entwicklung
- Fortschrittsbericht der Kommission zu den EU-Russland-Beziehungen im März 2008
- Vorlage des Achten und Neunten Fortschrittsberichts über den EU-Russland-Energiedialog
2. Intensivierung der Beziehungen der EU zu Zentralasien und zu den Regionen am Kaspischen und am Schwarzen Meer, um die Quellen und Routen weiter zu diversifizieren.
- Zentralasienstrategie
- Engere Einbindung der Staaten des Südkaukasus in die Europäische Nachbarschaftspolitik
- Entwicklung der Schwarzmeersynergie
- Baku-Initiative
- Gründung der Östlichen Partnerschaft
3. Ausbau von Partnerschaft und Kooperation im Rahmen bilateraler Energiedialoge mit den USA sowie China, Indien, Brasilien und anderen Schwellenländern, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung der Treibhausgase, der Energieeffizienz, erneuerbaren Energien sowie emissionsarmen Energietechnologien, insbesondere Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, liegt.
- Strategische Kooperation mit den USA
- Dialoge mit Indien und China
- Erster und Zweiter EU-Brasilien-Gipfel
4. Gewährleistung der Umsetzung des Vertrags über die Energiegemeinschaft, und zwar mit dem Ziel, ihn weiterzuentwickeln und möglicherweise auf Norwegen, die Türkei, die Ukraine und die Republik Moldau auszudehnen.
- Kleinere Fortschritte bei der Ausgestaltung der Energiegemeinschaft
- Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau
5. Umfassende Nutzung der Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
- Integration energiepolitischer Aspekte in die bilateralen Beziehungen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik
- Entwicklung spezieller regionaler Programme
- Fortschrittsberichte zur Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
6. Ausbau der Beziehungen im Energiebereich zu Algerien, Ägypten und anderen Erzeugerländern in der Maschrik/Maghreb-Region.
- Annäherungen mit der irakischen Regierung
- Gründung der Mittelmeerunion
- EU-Afrika-Mittlerer Osten Energiegipfel
- erfolgreicher Abschluss eines Memorandum of Understanding (MoU) mit Ägypten über eine strategische Energiepartnerschaft
- Endphase in den Verhandlungen mit Algerien über ein Energie-MoU
7. Aufbau eines besonderen energiepolitischen Dialogs mit afrikanischen Ländern und Einsatz von Gemeinschaftsinstrumenten zur Verbesserung dezentraler erneuerbarer Energiequellen im Besonderen und der Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit von Energie in dieser Region im Allgemeinen sowie der Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse.
8. Förderung des Zugangs zu Energie im Rahmen der VN-Kommission für nachhaltige Entwicklung.
