Europäisches Parlament 15. November 2007:

Das Europäische Parlament beschließt auf Vorlage eines Initiativberichts eine Stellungnahme zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Abgeordneten zeigen schon zu Beginn Skepsis gegenüber der geographischen Ausrichtung der ENP, die die Staaten Osteuropas und Nordafrikas unter gleichen Prämissen und mit dem gleichen Instrument behandelt. Grundsätzlich wird für den Sektor Energie ein multilaterales Vorgehen gefordert, das auf bestehenden regionalen und grenzübergreifenden Kontakten bestehen soll. Dabei soll die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, rechtsverbindliche sektorale Abkommen zu schließen und Investitionen im Rahmen der transeuropäischen Netze auf die ENP auszuweiten. Eine Initiative der Kommission zur Entwicklung eines EU-ENP-Energievertrages nimmt das Parlament positiv auf. Mit Blick auf die osteuropäischen Nachbarländer wird die schrittweise Einbindung in die Energiegemeinschaft gefordert und die Einbeziehung der Energieversorgungssicherheit als einen Eckpfeiler der ENP begrüßt. Sich selbst spricht das Parlament eine große Verantwortung in der weiteren Gestaltung und der Umsetzung der ENP zu, den es über sein Haushaltsrecht in Anspruch zu nehmen gedenkt.

Rat18. Februar 2008:

In seinen Schlussfolgerungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik erklärt der Rat seine Unterstützung für die ENP-Länder im Rahmen der Aktionspläne, insbesondere mit Blick auf die Bereiche Energieversorgungssicherheit, Klimawandel und Umwelt. Zusätzliche finanzielle Mittel sollen zukünftig für Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Energie, Umwelt und Verkehr verwendet werden können.

Europäisches Parlament 19. Februar 2009:

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments

Das Europäische Parlament beschließt mit  500 Ja-Stimmen, 46 Gegenstimmen bei 12 Enthaltungen einen vom Auswärtigen Ausschuss seit 2006 vorbereiten und von Berichterstatter Szymański Konrad (UEN/Polen) vorgelegten Initiativbericht zur Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments.
Der Ausschuss fordert dabei in erster Linie einen länderspezifischen Ansatz, um gemeinsam mit den Partnerregierungen Mechanismen zur stärkeren Einbindung und Konsultation der jeweiligen Zivilgesellschaften bei der Umsetzung des ENPI und nationaler Reformprogramme zu entwickeln. Voraussetzung für sektorbezogene und allgemeine Budgethilfen im Rahmen des ENPI soll demnach in Zukunft eine transparente, wirksame und verantwortliche Verwendung der bereitgestellten Mittel durch die Partnerländer sein.
Hinsichtlich der Frage der Energieversorgungssicherheit begrüßten die Abgeordneten die mittelfristig zwischen der EU und den Nachbarländern angestrebte Vernetzung und Diversifizierung des Energiemarkts, betonten jedoch die Notwendigkeit neben der Harmonisierung der Energiepolitik und des Energierechts ebenfalls der Modernisierung der Energieinfrastruktur besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Angesichts veränderter geopolitischer Bedingungen in den östlichen Nachbarländern fordert der Bericht außerdem eine Weiterentwicklung der bisherigen ENP und unterstützt daher den Vorschlag der Kommission eine Östliche Partnerschaft zu begründen. Der Energieversorgungssicherheit wird im Zusammenhang dieser Partnerschaft große Bedeutung beigemessen, ebenso wie dem von der Kommission angestrebten Abschluss der Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau in der Energiegemeinschaft und der Annäherung Aserbaidschans an den EU-Energiemarkt. Nach Auffassung des Parlaments soll durch eine bessere Koordinierung der einzelnen Initiativen zur Schwarzmeersynergie, Union für das Mittelmeer und Östlichen Partnerschaft die ENPI- Förderung der südlichen und östlichen Dimension der ENP besser in Einklang gebracht werden.

7. Mai 2009:

EU Gipfel zur Gründung der Östlichen Partnerschaft

Auf dem Gipfel in Prag haben die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau, Ukraine und Weißrussland die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen, die der Vertiefung der gegenseitigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dienen soll. Die Teilnehmer vereinbarten im Rahmen der neuen Partnerschaft daher sowohl eine engere bilaterale als auch multilaterale Zusammenarbeit in den vier Kernbereichen Demokratieförderung, wirtschaftliche Integration, Energiesicherheit und interkultureller Austausch. Jedem dieser Bereiche ist eine „Plattform“ zugeordnet, die die Umsetzung der gemeinsamen Ziele begleiten soll.

Im Energiebereich soll die Östliche Partnerschaft Rahmenbedingungen für eine engere Zusammenarbeit der Partnerländer mit dem Ziel einer langfristigen, störungsfreien Energieversorgung schaffen. Eine bessere Energiemarktregulierung, die Förderung von Energieeffizienz sowie ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien sollen diesen Prozess begleiten. Konkrete Vereinbarungen zur wechselseitigen Zusammenarbeit im Energiebereich könnten künftig in neue Assoziierungsabkommen oder andere bilaterale Abkommen aufgenommen werden.
Um konkrete Projekte in den genannten Zielbereichen der Östlichen Partnerschaft umzusetzen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf dem Frühjahrsgipfel im März 2009 dazu verpflichtet, die finanzielle Unterstützung für die östlichen Nachbarländer zu erhöhen. Zudem sollen zusätzliche Mittel unter anderem von der Europäischen Investitionsbank, der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie von internationalen Gebern bereitgestellt werden.