Versorgungssicherheit
Vorgaben des Energieaktionsplans (EAP)
Ziel: Entwicklung von Maßnahmen, die einen höheren Beitrag zur Versorgungssicherheit im Falle einer Energieversorgungskrise im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten leisten sollen.
Vorgaben des Energieaktionsplans und Initiativen der Kommission:
1. Tatsächliche Diversifizierung der Energiequellen und Transportrouten, auch zur Entwicklung von mehr Wettbewerb im Energiebinnenmarkt.
Initiative der Kommission:
- Vorlage der„Zweiten Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und –solidarität”
- Vorschlag eines Investitionsprogramms zur Förderung von Energieinfrastrukturprojekten im Rahmen des „European Economic Recovery Plan”
- Investorenkonferenz über die Modernisierung des Gastransitsystems der Ukraine
- EU-Gipfel „Südlicher Korridor“
2. Entwicklung wirksamer Krisenreaktionsmechanismen auf der Grundlage gegenseitiger Zusammenarbeit, insbesondere aufbauend auf bestehenden Mechanismen.
Initiative der Kommission:
- Revision der Erdölbevorratungsrichtlinie
- Mitteilung zur "Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung"
- Etablierung eines Frühwarnsystems zur Verminderung von Energieversorgungsrisiken im Rahmen des EU-Russland Energiedialogs
3. Verbesserung der Transparenz der Ölmarktdaten und Überprüfung der Erdölversorgungsinfrastruktur und Erdölbevorratungsmechanismen der EU in Ergänzung zum Krisenreaktionsmechanismus der Internationalen Energie Agentur (IEA), insbesondere mit Blick auf die Verfügbarkeit im Krisenfall.
Initiative der Kommission:
4. Eingehende Analyse der Verfügbarkeit und der Kosten von Erdgasspeichern in der EU.
Initiative der Kommission:
5. Bewertung der Auswirkungen der derzeitigen und potenziellen Energieeinfuhren und der Beschaffenheit der betreffenden Netze auf die Versorgungssicherheit in jedem einzelnen Mitgliedstaat.
Initiative der Kommission:
- keine Analyse für jeden Mitgliedsstaat vorgelegt
- Grünbuch "Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz"
- Bericht über die Umsetzung des Programms für Transeuropäische Energienetze
- Gesamteuropäische Analyse im Rahmen der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie und dem darin enthaltenen Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und –solidarität
6. Einrichtung einer Energiebeobachtungsstelle bei der Kommission.
Initiative der Kommission:
- Einrichtung eines Referats innerhalb der Kommission
- Keine Initiative zur Einrichtung einer unabhängigen Stelle
- Einrichtung eines Netzes von Energiesicherheitskorrespondenten
