EU Energy Policy Monitoring - Versorgungssicherheit

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Entwicklung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich
Europäischer Rat 19./20. März 2009: Auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel konnte eine politische Einigung über den „EU Recovery Plan“ erzielt werden, die nun vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Die Staats- und Regierungschefs haben den Bezugsrahmen von 5 Mrd. Euro beibehalten, allerdings verändert sich die Finanzierungsmethode im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag. Hatte die Kommission noch die Verwendung und Umwidmung von Finanzposten aus dem Jahr 2008 in Betracht gezogen, so findet sich in der Einigung des Europäischen Rates nur der Hinweis auf eine Umschichtung von Mitteln aus den Jahren 2009 und 2010. Zudem wurden die Mittelzuwendungen für den Energiebereich von 3,5 Mrd. Euro auf 3,98 Mrd. Euro (2009: 2,0 Mrd.; 2010: 1,98 Mrd.) aufgestockt. Die Verordnung wurde dahingehend geändert, dass nur solche Projekte finanzielle Förderung erhalten, die in den Jahren 2009 und 2010 in die Investitionsphase eintreten. Damit soll der konjunkturbelebende Effekt des Programms gewährleistet werden. Sollten sich Projekte verzögern, so werden keine Mittel dafür bereitgestellt. Einige Verschiebungen gegenüber dem Kommissionsvorschlage finden sich auch in der Projektliste im Anhang.
Europäisches Parlament 6. Mai 2009: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich Das Europäische Parlament hat mit 526 Ja-Stimmen, 64 Nein- Stimmen bei 14 Enthaltungen ein europäisches Investitionsprogramm im Energiebereich zur Konjunkturbelebung (EEPR) der EU angenommen. Im Rahmen des Programms mit einem Umfang von 3,98 Milliarden Euro werden in den Jahren 2009 und 2010 Strom- und Gasinfrastrukturen (2,365 Mrd. Euro), Offshore-Windenergieprojekte (565 Mio. Euro) sowie Vorhaben im Bereich Kohlenstoffabscheidung- und Speicherung (1,05 Mrd. Euro) finanziell gefördert. Die Förderfähigkeit von Projekten in den drei Bereichen bemisst sich nach unterschiedlichen Kriterien. Neben der technischen Angemessenheit und soliden Finanzierung des Konzepts, muss ein Vorhaben, so die Änderung des Parlaments, ebenfalls soweit ausgereift sein, dass die „Investitionsphase erreicht“ ist und bis zum Ende des Jahres 2010 „erhebliche Investitionsaufwendungen“ ausgelöst wurden. Das Programm enthält eine detaillierte Liste mit förderfähigen Projekten, die weitgehend dem Vorschlag von Kommission und Europäischem Rat entspricht
Rat 07. Juli 2009 Der Rat für Wirtschaft und Finanzen nimmt die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in erster Lesung an.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich

Europäischer Rat 19./20. März 2009:

Auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel konnte eine politische Einigung über den „EU Recovery Plan“ erzielt werden, die nun vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss.

Die Staats- und Regierungschefs haben den Bezugsrahmen von 5 Mrd. Euro beibehalten, allerdings verändert sich die Finanzierungsmethode im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag. Hatte die Kommission noch die Verwendung und Umwidmung von Finanzposten aus dem Jahr 2008 in Betracht gezogen, so findet sich in der Einigung des Europäischen Rates nur der Hinweis auf eine Umschichtung von Mitteln aus den Jahren 2009 und 2010. Zudem wurden die Mittelzuwendungen für den Energiebereich von 3,5 Mrd. Euro auf 3,98 Mrd. Euro (2009: 2,0 Mrd.; 2010: 1,98 Mrd.) aufgestockt.

Die Verordnung wurde dahingehend geändert, dass nur solche Projekte finanzielle Förderung erhalten, die in den Jahren 2009 und 2010 in die Investitionsphase eintreten. Damit soll der konjunkturbelebende Effekt des Programms gewährleistet werden. Sollten sich Projekte verzögern, so werden keine Mittel dafür bereitgestellt. Einige Verschiebungen gegenüber dem Kommissionsvorschlage finden sich auch in der Projektliste im Anhang.

Europäisches Parlament 6. Mai 2009:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich

Das Europäische Parlament hat mit 526 Ja-Stimmen, 64 Nein- Stimmen bei 14 Enthaltungen ein europäisches Investitionsprogramm im Energiebereich zur Konjunkturbelebung (EEPR) der EU angenommen. Im Rahmen des Programms mit einem Umfang von 3,98 Milliarden Euro werden in den Jahren 2009 und 2010 Strom- und Gasinfrastrukturen (2,365 Mrd. Euro), Offshore-Windenergieprojekte (565 Mio. Euro) sowie Vorhaben im Bereich Kohlenstoffabscheidung- und Speicherung (1,05 Mrd. Euro) finanziell gefördert. Die Förderfähigkeit von Projekten in den drei Bereichen bemisst sich nach unterschiedlichen Kriterien. Neben der technischen Angemessenheit und soliden Finanzierung des Konzepts, muss ein Vorhaben, so die Änderung des Parlaments, ebenfalls soweit ausgereift sein, dass die „Investitionsphase erreicht“ ist und bis zum Ende des Jahres 2010 „erhebliche Investitionsaufwendungen“ ausgelöst wurden. Das Programm enthält eine detaillierte Liste mit förderfähigen Projekten, die weitgehend dem Vorschlag von Kommission und Europäischem Rat entspricht

Rat 07. Juli 2009

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen nimmt die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in erster Lesung an.

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