EU Energy Policy Monitoring - Versorgungssicherheit

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Entwicklung

Mitteilung der Kommission zur Richtlinie 2004/67/EG vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung
Rat19. Februar 2009: Auf dem Energieministertreffen am 19. Februar 2009 wurde erstmals über die Mitteilung der Kommission zur Revision der Gassicherheitsrichtlinie beraten. Im Zuge der Ereignisse im Januar 2009 hinsichtlich des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland über Gaslieferungen und dem daraus resultierenden Versorgungsausfall in Teilen Europas, erhielt dieses Thema besondere Dringlichkeit. Insbesondere eine neue Definition des Terminus „größere Versorgungsunterbrechung“ sollte gewährleistet werden, die Notwendigkeit zum Ausbau von Interkonnektoren und zur Entwicklung von Solidaritätsmechanismen wurde ebenfalls betont. Auch die Etablierung regionaler Notfallpläne könnte eine Verbesserung für die Energiesicherheit der Europäischen Union darstellen. Der Rahmen für eine neue Rechtsordnung sollte von Solidarität und Verantwortung geprägt sein. Der Rat forderte die Kommission auf, möglichst rasch eine entsprechende Rechtsvorlage zu unterbreiten. Die Kommission kündigte an, diesem Wunsch noch in diesem Jahr in Form einer Verordnung zu entsprechen.
Europäischer Rat19./20. März 2009: Auf seinem Gipfel am 19. und 20. März 2009 in Brüssel einigte sich der Europäische Rat auf eine schnelle Neufassung der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Gasversorgungssicherheit. So wird die Kommission aufgefordert, bis Ende 2009 entsprechende Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen. Diese soll einen geeigneten Krisenreaktionsmechanismus enthalten, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf regionaler und EU-weiter Ebene besser koordinieren und eine neue Festlegung von Schwellenwerten für das Auslösen von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bewirken.

Mitteilung der Kommission zur Richtlinie 2004/67/EG vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung

Rat19. Februar 2009:

Auf dem Energieministertreffen am 19. Februar 2009 wurde erstmals über die Mitteilung der Kommission zur Revision der Gassicherheitsrichtlinie beraten. Im Zuge der Ereignisse im Januar 2009 hinsichtlich des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland über Gaslieferungen und dem daraus resultierenden Versorgungsausfall in Teilen Europas, erhielt dieses Thema besondere Dringlichkeit.

Insbesondere eine neue Definition des Terminus „größere Versorgungsunterbrechung“ sollte gewährleistet werden, die Notwendigkeit zum Ausbau von Interkonnektoren und zur Entwicklung von Solidaritätsmechanismen wurde ebenfalls betont. Auch die Etablierung regionaler Notfallpläne könnte eine Verbesserung für die Energiesicherheit der Europäischen Union darstellen. Der Rahmen für eine neue Rechtsordnung sollte von Solidarität und Verantwortung geprägt sein.

Der Rat forderte die Kommission auf, möglichst rasch eine entsprechende Rechtsvorlage zu unterbreiten. Die Kommission kündigte an, diesem Wunsch noch in diesem Jahr in Form einer Verordnung zu entsprechen.

Europäischer Rat19./20. März 2009:

Auf seinem Gipfel am 19. und 20. März 2009 in Brüssel einigte sich der Europäische Rat auf eine schnelle Neufassung der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Gasversorgungssicherheit. So wird die Kommission aufgefordert, bis Ende 2009 entsprechende Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen. Diese soll einen geeigneten Krisenreaktionsmechanismus enthalten, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf regionaler und EU-weiter Ebene besser koordinieren und eine neue Festlegung von Schwellenwerten für das Auslösen von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bewirken.

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