Entwicklung

zum Dokument Mitteilung der Kommission:
Maßnahmen gegen die steigenden Ölpreise
Rat19./20. Juni 2008:

Der Europäische Rat hat sich auf seinem Treffen mit der Problematik der steigenden Ölpreise auseinandergesetzt. Der slowenische Vorsitz hat dabei in Zusammenarbeit mit der Kommission einige Themen zusammengestellt, die bis zur nächsten Tagung zu prüfen seien. Zunächst solle grundsätzlich das Funktionieren der Märkte überwacht werden. Einerseits solle dabei ein besseres Verständnis der Preisentwicklungen auf den Erdölmärkten gefördert werden, andererseits müsse die Transparenz hinsichtlich der Erdölvorräte überprüft werden. Als weiteren Schritt fordert der Ratsvorsitz die bessere finanzielle Unterstützung der Energieeffizienz, der Nutzung erneuerbarer Energien und des umweltfreundlicheren Einsatzes fossiler Energieträger. Schließlich sollen Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen des Erdölpreisanstieges getroffen werden. Um eine Ausarbeitung von konkreten Maßnahmen wird die Kommission gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerrat angesucht.
Rat2. Juli 2008:

Der Ratsvorsitz veröffentlicht einen Arbeitsplan, der für den Rat der Energieminister und die Kommission Handlungsvorgaben für die nächsten Monate formuliert. Es erscheint zunächst notwendig die Zusammenhänge der Preisentwicklungen besser zu verstehen und die Rolle, die die Finanzmärkte hierbei spielen, zu evaluieren. Zu dieser Problematik soll die Kommission einen Bericht erarbeiten, der als Vorlage für die Tagung des Europäischen Rates im Dezember dient. Der Vorsitz fordert in seinem Arbeitsprogramm zudem, dass die Transparenz auf den Ölmärkten, vor allem hinsichtlich der Erdölvorräte, verbessert werden soll. Die Kommission soll hierzu einen Vorschlag entwickeln, wie wöchentliche Überprüfungen gewährleistet werden können. Die Finanzinstrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz, der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und eines umweltfreundlicheren Einsatzes fossiler Brennstoffe sollen überprüft werden. In diesem Zusammenhang solle die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie über die Energiebesteuerung vorlegen. Schließlich soll eine Auflistung der möglichen Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen des Erdölpreisanstiegs vorgenommen werden. Diese soll auf der nächsten Ratstagung vorgelegt werden und dem Europäischen Rat Leitlinien für Beschlüsse an die Hand geben.

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