Versorgungssicherheit

Entwicklungsstand


Analyse

Die Europäische Union ist in ihrer Versorgung mit Energie hochgradig importabhängig. Gleichzeitig ist das soziale und wirtschaftliche Leben in Europa ohne die Nutzung von Energie kaum vorstellbar. Aus diesem Grund und der damit einhergehenden Implikationen für eine europäische Energiepolitik, beschloss der Europäische Rat dem Bereich „Versorgungssicherheit“ ein eigenes Kapitel innerhalb des Energieaktionsplans zu widmen.

Grundsätzlich kann die Thematik Versorgungssicherheit in zwei Bereiche aufgeteilt werden: Einen externen Bereich, in dem Maßnahmen vorrangig durch den Abschluss internationaler Abkommen vorangebracht werden können und einen internen, in dem die Europäische Union über konkrete Gesetzgebungsverfahren tätig wird. Innerhalb der externen Dimension werden die Institutionen der EU von einem schwerwiegenden Problem belastet: Dem Mangel an Handlungsoptionen europäischer Politik. Verträge über Pipelines, Infrastruktur und Lieferabkommen werden meist nicht von Regierungen, sondern von Unternehmen geschlossen. Das bedeutet, dass etwa die Vorgabe „tatsächliche Diversifizierung der Energiequellen und Transportrouten“ politisch nur durch Anreize gesteuert werden kann, Investitionen jedoch von Unternehmen getätigt werden müssen. Somit ist die Politik vorrangig für die Gewährleistung entsprechender Rahmenbedingungen verantwortlich. In Fragen der Versorgungssicherheit verfügt die EU jedoch grundsätzlich über kaum nennenswerte Kompetenzen.

In der internen Dimension bestehen dahingegen Handlungsoptionen. Erhöhte Transparenz, verbindliche Speichervorgaben und die Entwicklung von Krisenreaktionsmechanismen stellen eine häufig unterschätzte Maßnahmenpalette dar, die durch europäische Regulierung entwickelt werden könnte. Daher ist es zu bedauern, dass insbesondere für den Bereich Erdgas nur wenige ambitionierten Projekte geplant und die Entwicklung von Krisenreaktionsmechanismen und Solidaritätsvereinbarungen bislang nur theoretischer Natur sind.

Die Stoßrichtung des europäischen Ansatzes richtete sich im März 2007 sowohl an die Außenpolitik, als auch an die interne Dimension der Europäischen Union. Während vom Europäischen Rat nach außen hin eine Diversifizierung der Energiequellen und Transportrouten gefordert wird, betrifft die interne Dimension in erster Linie Krisenreaktionsmechanismen, Transparenz und Speicherung. Für den Energieträger Erdöl wird im Aktionsplan eine Revision der bestehenden Richtlinien gefordert, dahingegen bleibt Erdgas beinahe unerwähnt. Einzig die Analyse der Verfügbarkeit und der Kosten von Erdgasspeichern dient im Rahmen der Aktionsplans einer expliziten Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Erdgas. Dies ist insofern erstaunlich, da Erdgas mitunter das höchste Gefährdungspotenzial für die beständige Versorgung der Europäischen Union darstellt. Ursache hierfür ist seine Leitungsgebundenheit sowie die geringe Diversifizierung der Quellen und Routen.

In der ersten Phase der Umsetzung des Energieaktionsplans widmete sich die Kommission dem Themenkomplex Energieversorgungssicherheit eher am Rande. Das nun finalisierte „Dritte Binnenmarktpaket“ mag durch eine Verbesserung der Marktmechanismen sicherlich zu einer Steigerung der Versorgungssicherheit beitragen, ebenso wie das Klima-Energie-Paket vom Januar 2008 durch seine Intention zur Verbrauchsminderung eine Entlastung für die Versorgungsstruktur bedeuten könnte. Dennoch fehlte bis November 2008 ein Maßnahmenpaket, das sich explizit mit den Vorgaben des Energieaktionsplans zum Thema Versorgungssicherheit auseinandersetzt. Dieses folgte durch die Vorlage der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie und die Erstellung eines „EU-Aktionsplans für Energieversorgungssicherheit und –solidarität“.
In ihrem Aktionsplan formuliert die Kommission eine deutlich veränderte Perspektive auf die Bewältigung der globalen Herausforderungen. Weg von einer reinen Energieaußenpolitik zur Sicherung der Energieversorgung und hin zu einem Blick auf die naheliegenden Handlungsoptionen der Europäischen Union. So bleiben die Außenbeziehungen zwar als Bestandteil erhalten, werden aber in gleichem Range mit dem Infrastrukturbedarf, der Bevorratung von Erdöl und Erdgas, der Nutzung eigener Reserven und – erstaunlicherweise – der Energieeffizienz genannt. Dieser weitgehend neue Fokus manifestierte sich auch in den im Paket enthaltenen Dokumenten. So findet sich unter den zahlreichen Vorschlägen ein Grünbuch zu den europäischen Energienetzen, das insbesondere eine Erweiterung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der EU fordert. Daneben werden im Rahmen einer Reihe von Mitteilungen Themen wie Off-Shore-Windenergie, Kraft-Wärme-Kopplung oder die Verbesserung der Energieeffizienzmaßnahmen zur Erreichung des 20%-Ziels im Jahr 2020 in das Paket integriert.

Trotz der Fülle an Vorschlägen mangelt es der Europäischen Union bislang noch immer an konkreten Legislativakten zur Verbesserung der Versorgungssicherheitssituation in Europa. Die Verhandlungen über neue Gesetzesvorlagen in den vergangenen Monaten verlaufen jedoch vielversprechend.

So wurde auf dem Treffen der Energieminister im Juni 2009 bereits eine Einigung über die Neufassung der Richtlinie zur Erdölbevorratung erzielt. Damit soll die Erdölversorgung der Gemeinschaft durch zuverlässige, transparente und auf Solidarität beruhende Mechanismen gewährleistet werden. Ferner gelang es der Kommission gegen Widerstände aus den Mitgliedstaaten als Reaktion auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise Investitionsmittel im Höhe von 3,9 Milliarden Euro zur Kofinanzierung von Energieinfrastrukturprojekten im Rahmen des „European Economic Recovery Plan“ bereitzustellen. Mit diesem Programm werden bereits geplante Projekte u. a. zum Ausbau der Strom- und Gasinfrastrukturen in den Jahren 2009-2010 gefördert, um die Interkonnektivität der europäischen Energienetze zu verbessern und die Importrouten einschließlich Energiequellen zu diversifizieren.

Überdies befinden sich die Legislativvorschläge im Bereich der Energieeffizienzpolitik (Autoreifen, Energieverbrauchskennzeichnung, Gebäudeeffizienz) bereits in einem fortgeschrittenen Verhandlungsstadium und sollen auf Wunsch des Europäischen Rats bis Ende 2009 finalisiert werden. Ein Legislativvorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie zur Gasversorgungssicherheit soll ebenfalls bis Ende des Jahres von der Kommission eingebracht werden.

Somit ist innerhalb der Europäischen Kommission ein notwendiger Perspektivwechsel erfolgt und  erste  Schritte zur Umsetzung dieses Richtungswandels in verbindlicher Rechtsform lassen sich beobachten.

Stand: Juli 2009