Zusammenfassung
Die künftige Rolle regionaler Initiativen
Die Kommission stellte am 7. Dezember 2010 Vorschläge für eine Neuausrichtung der 2006 geschaffenen regionalen Initiativen und damit für eine stärkere regionale Zusammenarbeit im Energiebereich vor. Die regionalen Initiativen waren als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Energiemarkt konzipiert worden. In ihrer Mitteilung „Die künftige Rolle regionaler Initiativen“ zieht die Kommission Bilanz und identifiziert Prioritäten, auf die sich die regionalen Initiativen zukünftig konzentrieren sollen.
Demnach sollen sie zu einer beschleunigten Umsetzung des EU-Besitzstandes beitragen. Dabei handelt es sich zum einen um die Durchführung der Bestimmungen des dritten Binnenmarktpaketes. Zum anderen geht es aber auch um Rechtvorschriften, welche auf das dritte Energiepaket zurückgehen wie etwa die Entwicklung von gemeinsamen Netzkodizes. Des Weiteren sollen die regionalen Initiativen die Marktkopplung innerhalb der EU voranbringen, damit diese bis 2015 weitgehend abgeschlossen werden kann. Darüber hinaus betont die Kommission die Schlüsselrolle, welche die regionalen Initiativen bei der Infrastrukturentwicklung einnehmen könnten. Insbesondere für die Identifikation von Infrastrukturprioritäten der jeweiligen Regionen sowie für die Koordinierung grenzüberschreitender Investitionen sieht die Kommission Aufgaben für die regionalen Initiativen, um eine langfristige Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Schließlich regt die Kommission die Nutzung der regionalen Initiativen als Experimentierfelder für neue Ideen und Pilotprojekte an, um beispielsweise im Bereich intelligente Netze Fortschritte zu erzielen.
Neben der Ausrichtung der regionalen Initiativen auf konkretere Ziele sieht die Kommission eine Anpassung ihrer geographischen Aufteilung vor. Während sie im Elektrizitätsbereich zurzeit keine Notwendigkeit einer neuen Zusammensetzung sieht, schlägt die Europäische Kommission im Erdgassektor eine Umgestaltung der derzeitigen Region Süd-Süd-Ost vor, welche auch die baltischen und die nordischen Staaten umfassen würde. So soll die Region in drei neue Erdgasregionen aufgeteilt werden:
- Neue Region Mitte-Süd: IT, AT, SK, SI, HU, RO, BG, EL;
- Neue Region Mitte-Ost: DE, PL, CZ, SK, AT;
- Neue Region BEMIP: SE, FI, EE, LV, LT, PL, DE, DK.
Hinsichtlich der Verwaltungspraxis der regionalen Initiativen macht die Kommission Vorschläge, um eine bessere Verwaltung innerhalb der Regionen sowie eine verbesserte regionenübergreifende Verwaltung und Kohärenz zu erzielen. Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) soll dabei eine koordinierende Rolle spielen.
Bis zum 15. Februar 2011 sind nun das Europäische Parlament, der Rat, Regulierungsbehörden, Übertragungsnetzbetreiber und andere Beteiligte dazu aufgerufen, sich zu den Vorschlägen der Kommission zu äußern. Diese wird die Rückmeldungen und darauf aufbauend legislative und politische Initiativen prüfen, um die regionale Zusammenarbeit im Energiesektor weiter voranzubringen.
