Zusammenfassung
Die Fortschritte bei der Verwirklichung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes (2009)
Der jährliche Bericht der Europäischen Kommission zur Verwirklichung des europäischen Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes vom 11. März 2010 beschreibt die Fortschritte, die bei der Verwirklichung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes erreicht wurden. Die Kommission ist durch die Richtlinien über den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt (2003/54/EG und 2003/55/EG) zur Vorlage eines solchen Berichtes verpflichtet. Der diesjährige Bericht zeichnet ein gemischtes Bild bei der Bewertung der Verwirklichung des Energiebinnenmarkts. Besonders die Umsetzung des EU-Rechts und der Umfang von Infrastrukturinvestitionen weisen Defizite auf.
Die Mitgliedstaaten sind mit der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Strom- und Gassektor weiterhin im Rückstand. Die Kommission betont die Notwendigkeit der vollständigen Implementierung der bestehenden Richtlinien, um die Grundlagen für die Umsetzung des dritten Energiepakets zu schaffen, das 2009 verabschiedet wurde und 2011 in Kraft treten soll. In diesem Zusammenhang wird hervorgehoben, dass die Kommission im Juni 2009 Vertragsverletzungsverfahren gegen 25 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung von Elektrizitätsmarktbestimmungen und gegen 21 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung von Gasmarktbestimmungen eingeleitet hat. Im Oktober 2009 wurden zwei weitere Verfahren bezüglich Gastransit und -speicherung eingeleitet. Die Verstöße beliefen sich hauptsächlich auf fehlende Transparenz, unzureichende Koordination der Übertragungsnetzbetreiber, fehlende regionale Zusammenarbeit und fehlende Durchsetzungsbestimmungen der nationalen Behörden.
Hohe Priorität wird weiterhin auf den Ausbau der Energieinfrastruktur gelegt, um den grenzüberschreitenden Energiehandel und die Diversifizierung der Energieversorgung zu fördern. Die Anstrengungen sollten sich auf den Ausbau von Interkonnektoren der Netze konzentrieren, um Engpässe zu beseitigen und „Energieinseln“ besser zu vernetzen.
Darüber hinaus bemerkt der Bericht, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem beträchtlichen Rückgang des Gas- und Stromverbrauchs geführt hat, was eine Senkung internationaler Öl-, Gas- und Strompreise zur Folge hatte. Dieser Rückgang spiegelte sich jedoch nicht in vollem Umfang in den Endverbraucherpreisen wider, was mit dem nach wie vor hohen Konzentrationsgrad der Unternehmen und mangelndem Wettbewerb im Gas- und Elektrizitätsmarkt zusammenhängt. Gleichzeitig wird betont, dass die Krise auch neue Chancen geschaffen hat, da an liquiden Gashandelsplätzen mehr Gas zu niedrigeren Preisen vorhanden ist.
Positiv wird die der Fokus nationaler Regulierungsbehörden auf Verbraucherinteressen bewertet, was sich etwa in der Einführung intelligenter Stromzähler zeigt. Dies sei Voraussetzung für eine erhöhte Kundenbeteiligung am Energiemarkt, großflächige Integration von erneuerbaren Energien, mehr Markttransparenz und einen leichteren Versorgerwechsel. Als Anzeichen für funktionierende Märkte werden weiterhin die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Strombörsen, der anhaltende Trend zu einem intensiveren Handel sowie eine verstärkte regionale Kooperation der Mitgliedstaaten gewertet.
