Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt
Vorgaben des Energieaktionsplans (EAP)
Ziel: Stärkung des Wettbewerbs, Gewährleistung einer wirksamen Regulierung und Förderung der Investitionen zum Nutzen der Verbraucher
Vorgaben des Energieaktionsplans und Initiativen der Kommission:
1. Wirksame Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze (Entflechtung) auf der Grundlage unabhängig organisierter und angemessen regulierter Strukturen für den Netzbetrieb, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang zu Transportinfrastrukturen und die Unabhängigkeit von Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen garantieren.
Initiative der Kommission:
- Vorlage des „Dritten Binnenmarktpakets“ im September 2007
- Zwei Richtlinien zu den gemeinsamen Vorschriften für den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt
- Zwei Verordnungen zu den Bedingungen für den Zugang zu grenzüberschreitenden Erdgas- und Elektrizitätsnetzen
- Freie Wahl zwischen „ownership unbundling“ und „independent system operator“
2. Weitere Harmonisierung der Befugnisse und eine Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsstellen für den Energiebereich
Initiative der Kommission:
- Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden in beiden Richtlinien zum Binnenmarkt
- Vorschlag für eine Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden
3. Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus, mit dessen Hilfe die nationalen Regulierungsstellen bei wichtigen grenzübergreifenden Fragen zusammenarbeiten und Entscheidungen treffen können.
Initiative der Kommission:
- Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden vorgesehen
- Einzelne Aspekte der Kooperation im "Dritten Binnenmarktpaket"
- Gründung der „Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas” (ERGEG) zur Verbesserung der Konsultation, Koordination und Kooperation zwischen den nationalen Regulierungsbehörden sowie zwischen den Regulierungsbehörden und der Kommission
4. Einrichtung eines neuen Gemeinschaftsmechanismus, mittels dessen Übertragungsnetzbetreiber die Koordinierung des Netzbetriebs und die Netzsicherheit aufbauend auf der herrschenden Kooperationspraxis verbessern können.
Initiative der Kommission:
- Verstärkte Konsultationen im Rahmen der Vorschläge für die Verordnungen zum grenzüberschreitenden Handel
- Gründung eines Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber für Strom und Gas (ENTSO-S bzw. ENTSO-G) zur Verwaltung des Elektrizitätsübertragungs- bzw. Erdgasfernleitungsnetzes und zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas
- Einbindung der Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden
5. Entwicklung eines effizienteren und besser integrierten Systems für den grenzüberschreitenden Elektrizitätshandel und Netzbetrieb, einschließlich der Ausarbeitung technischer Normen.
Initiative der Kommission:
6. Gewährleistung der leichteren Einbindung neuer Kraftwerke in das Elektrizitätsnetz in allen Mitgliedstaaten, insbesondere zugunsten neuer Marktteilnehmer.
Initiative der Kommission:
7. Entwicklung relevanter Investitionssignale als Beitrag zu einem effizienten und sicheren Betrieb der Übertragungsnetze.
Initiative der Kommission:
- Langfristige Investitionspläne für Unternehmen im Rahmen des Dritten Binnenmarktpakets
- Verstärkte Zusammenarbeit der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber(siehe "2.Versorgungssicherheit")
- Vorschläge im Grünbuch "Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz"
- Verordnungsentwurf für ein Programm zur Konjunkturbelebung durch Förderung von Investitionen im Energiebereich (siehe "2.Versorgungssicherheit")
8. Garantie einer höheren Transparenz auf dem Energiemarkt.
Initiative der Kommission:
- Verstärkte Veröffentlichung relevanter Daten über Nachfrage und Netzkapazitäten
- Keine Änderung hinsichtlich der Gaslieferverträge
9. Gewährleistung eines besseren Verbraucherschutzes, z.B. durch Ausarbeitung einer Energieverbrauchercharta.
Initiative der Kommission:
- Vorlage einer Mitteilung zur „Charta über die Rechte der Energieverbraucher“
- Stärkung der Verbraucherrechte im „Dritten Binnenmarktpaket“
10. Vorlage zusätzlicher Erläuterungen zu den wichtigsten geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen durch die Kommission bis Juni 2007.
Initiative der Kommission:
- Bislang nicht erfolgt bzw. keine Veröffentlichung vorhanden
11. Erstellung mittel- und langfristiger Prognosen für Erdgas- und Elektrizitätsangebot- und -nachfrage, Ermittlung zusätzlichen strategischen Investitionsbedarfs durch einen Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Initiative der Kommission:
- Bislang nicht erfolgt bzw. keine Veröffentlichung zu Elektrizität vorhanden
- Energieprognose im Rahmen des "EU Aktionsplans für Energieversorgungssicherheit und Solidarität" (siehe 2.Versorgungssicherheit)
12. Untersuchung des Einflusses vertikal integrierter Energieunternehmen aus Drittländern auf den Binnenmarkt und Prüfung der Umsetzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit durch die Kommission.
Initiative der Kommission:
- Keine Veröffentlichung
- Weitreichende Bestimmungen in den Richtlinienentwürfen zum Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt
13. Untersuchung des Zugangs zu Erdgasspeichern in der EU durch die Kommission.
Initiative der Kommission:
- Mitteilung zur "Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung"
(siehe "2.Versorgungssicherheit")
14. Verbesserung des regionalen grenzüberschreitenden Austauschs und Beschleunigung der regionalen Energie-Kooperation, insbesondere für abgelegene Energiemärkte und für die Eingliederung regionaler Energiemärkte in den EU-Binnenmarkt sowie Weiterentwicklung und Förderung von Verbundmaßnahmen unter Berücksichtigung der Einbindung erneuerbarer Energiequellen an Land und vor den Küsten.
Initiative der Kommission:
- Regionale Kooperation wird in den Richtlinien- und Verordnungsentwürfen gestärkt
- Bessere Integration der Erzeuger von erneuerbaren Energien als Teil des Klima-Energie-Pakets vom Januar 2008
- Grünbuch "Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz" (siehe "2.Versorgungssicherheit")
- Vorschläge im "EU Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und Solidarität (siehe "2.Versorgungssicherheit")
- Mitteilung "Off-Shore-Windenergie" (siehe "4.Energieeffizienz und erneuerbare Energien")
15. Vorlage von Vorschlägen zur Straffung von Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen durch die Kommission.
Initiative der Kommission:
- Einzelne Vorschläge im Grünbuch "Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz" (siehe "2.Versorgungssicherheit")
- Vorschläge in der Mitteilung der Kommission "Offshore-Windenergie: Zur Erreichung der energiepolitischen Ziele für 2020 und danach erforderliche Maßnahmen"
