Entwicklung einer EU-Energiepolitik (6)
Mitteilung der Kommission „Energie 2020. Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ (November 2010)
Die Europäische Union hat sich bereits 2007 ehrgeizige Klima- und Energieziele bis 2020 gesetzt. Allerdings geht die Kommission davon aus, dass diese auf Grundlage der bislang ergriffenen Maßnahmen aller Voraussicht nach nicht erfüllt werden können. Zudem sei die derzeitige Energiepolitik ungeeignet, die längerfristigen Herausforderungen in diesem Sektor zu bewältigen. In ihrer Mitteilung vom 10. November 2010 „Energie 2020. Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ formuliert die Kommission daher Vorschläge, wie die gesetzten Ziele innerhalb der kommenden zehn Jahre erreicht werden sollen. Sie prognostiziert, dass für den Umbau des Energiesystems bis 2020 rund eine Billion Euro aufzubringen ist, wenn man die bisherigen Zielsetzungen erreichen wolle.
Besonderes Augenmerk richtet die Kommission auf fünf Schwerpunkte und identifiziert Maßnahmen, die zur Erreichung der 2020-Ziele ergriffen werden müssten. Auf dieser Grundlage will die Kommission in den nächsten 18 Monaten konkrete Legislativvorschläge unterbreiten, um einen möglichst raschen Umbau des Energiesektors zu ermöglichen.
Folgendes schlägt die Kommission im Einzelnen vor:
- Europa energieeffizient machen: Fragen der Energieeffizienz sollen in alle relevanten Politikbereiche integriert werden, wobei die Kommission dem Verkehrs- und Gebäudesektor eine besondere Bedeutung zumisst. Auch die Bereiche Industrie und öffentliche Beschaffung sowie Fragen der effizienten Energieversorgung werden thematisiert. Vorschläge sollen nach Herausgabe des Energieeffizienzaktionsplans Anfang 2011 gemacht werden.
- Einen europaweit integrierten Energiemarkt schaffen: Der europäische Energiebinnenmarkt soll weiterentwickelt werden, sodass bis spätestens 2015 kein Mitgliedstaaten mehr vom Markt abgeschnitten ist. Um die Vernetzung zu gewährleisten, sollen der Ausbau der Infrastruktur und die dafür notwendigen Investitionen gefördert werden. Unter anderem wird vorgeschlagen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und neue Finanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln.
- Verbraucherschutz stärken und das höchste Niveau an Sicherheit erreichen: Um die Beteiligung der Verbraucher am Markt zu erhöhen, soll Energiepolitik verbraucherfreundlicher gestaltet werden und weiter über die Möglichkeiten der Einflussnahme, etwa durch den Anbieterwechsel, aufgeklärt werden. Zudem sollen Energieerzeugung und -transport sicherer werden und dazu insbesondere in den Bereichen Offshore Öl- und Gasförderung sowie Nuklearenergie die entsprechenden Sicherheitsbestimmungen geschaffen bzw. überprüft werden.
- Die Führungsrolle Europas im Bereich der Energietechnologien und Innovation ausbauen: Geplant sind die rasche Umsetzung des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) sowie die Einleitung von vier neuen europäischen Großinitiativen in den Bereichen intelligente Netze, Stromspeicherung, nachhaltige Biokraftstoffproduktion und Energiesparmöglichkeiten in Städten. Außerdem will die Kommission durch verschiedene Maßnahmen langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich der Energietechnologie sichern.
- Die externe Dimension des EU-Energiemarkts stärken: Über eine verstärkte Integration von Energiemärkten und Rechtsrahmen der EU und ihrer Nachbarstaaten sowie den Aufbau privilegierter Energiepartnerschaften soll die externe Dimension der EU-Energiepolitik gestärkt werden. Außerdem hält die Kommission die Förderung von Standards der nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung sowie die Förderung CO2-armer Energie auf globaler Ebene für wesentlich. Im Jahr 2011 sollen konkrete Kommissionsvorschläge folgen.
In ihrer Mitteilung weist die Kommission darauf hin, dass der Wandel des Energiesystems wegen langer Vorlaufzeiten ein träger Prozess sei, weswegen schon heute über den Horizont bis 2020 hinweggesehen werden müsste. Um zu gewährleisten, dass die EU das langfristige Ziel eines sicheren, wettbewerbsfähigen und CO2-armen Energiesystems bis 2050 erreicht, kündigt die Kommission die Erarbeitung eines Fahrplans bis 2050 an, in dem die Maßnahmen der Strategie bis 2020 in den Kontext eines längerfristigen Umbaus gestellt und ergänzt werden sollen.
KOM_2010_639_Energie 2020.pdf
